Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für steuer-azubis.de. 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Lernplattform des Anbieters Steuer-azubis.de | Inhaber Oliver Molthan | Wilhelm-Otten-Straße 34 | D-28865 Lilienthal (Im folgenden „Steuer-azubis.de“). Sie sind über den Link „AGB“ auf der Lernplattform jederzeit abrufbar.

§ 1 Anwendungsbereich Geltung; Änderungsvorbehalt

1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde mit Steuer-azubis.de als Anbieter der Lernplattform auf steuer-azubis.de und Unterseiten abschließt abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam. 

2) Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft wird ausschließlich für Steuer-   Kanzleien oder sonstige Unternehmen, (im folgenden „Kanzlei“ oder Kunden“ m/w/d), die die Lernplattform für ihre Mitarbeiter zur Unterstützung ihrer Ausbildung bereitstellen wollen, angeboten. Mitarbeiter sind Auszubildende für Steuerfachangestellte und sonstige Beschäftigtedes Kunden (im folgenden „Mitarbeiter“). Eine Mitgliedschaft umfasst das Anlegen von Nutzer-Accounts für die Mitarbeiter des Kunden, um ihnen eine ergänzende Lernplattform zur Unterstützung ihrer Ausbildung ihrer vorgenannten Mitarbeiter anzubieten. Die Mitarbeiter oder sonstige Verbraucher können selbst nicht Kunde werden. Der Kunde erhält die Lizenz, für seine Mitarbeiter die benötigten Nutzungs-Accounts zu erstellen. 

3) Steuer-azubis.de bietet die kostenpflichtige Buchung nur den Unternehmen an: Der Kunde muss unter Angabe der Unternehmensdaten, Vor- und Nachname des Ausbilders, dessen Email-Adresse sowie Email-Adresse des Ausbilders/der Ausbilderin und Email für die Rechnung versichern, die Buchung der Lernplattform als Unternehmen abzusenden. Mitgliedschaften mit Verbrauchern zu deren eigene private berufliche Zwecke sind ausgeschlossen. 

§ 2 Änderungsvorbehalt und Voraussetzungen

Steuer-abzubis.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder technischen Gründen geboten und dem Kunden zumutbar ist oder lediglich Verbesserungen der Bedingungen, insbesondere des Funktions- oder Leistungsumfangs zugunsten des Kunden beinhaltet. Zumutbar ist eine Änderung der AGB, wenn die Leistungsänderung zumindest gleichwertig zu den bisherigen Leistungen für den Kunden ist. Eine solche Änderung oder Ergänzung der AGB wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per Email angekündigt und ihm per Email ein Link zur neuen künftigen Fassung zum Abruf bereitgestellt. Sofern der Kunde der angekündigten Änderung der AGB nicht vorher widerspricht und / oder die Dienste dennoch weiterhin nutzt, gilt die weitere Nutzung als Einverständnis in die Vertragsänderung. Steuer-azubis.de wird darauf vor Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB hinweisen, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, dem durch vorherige Kündigung zu widersprechen.

§ 3 Gegenstand des Vertrags 

1. Gegenstand des Vertrags ist:
   - die Bereitstellung einer Lernplattform mit Lektionen inklusive Lernvideos und Skripten mit Inhalten zum theoretischen Lernstoff und praktischen Lerninhalten für Steuerfachangestellte in Deutschland. 
   - Jedes Kapitel schließt mit einem automatisierten Wissenstest zur Selbstlern-Kontrolle ab. 
   - Prüfungsvorbereitung mit Lernvideos, Musterbeispielen und Musterlösungen zur Selbstlernkontrolle
   Eine detaillierte Beschreibung ist abrufbar auf der Webseite steuer-azubis.de auf der Unterseite „Inhalte“ zur Lernplattform. Alle Inhalte werden in Form von Videos und Materialien bereitgestellt.
2. Fast jedes Kapitel schließt mit einem automatischen Wissens Test in Form eines Multiple Choice Tests zur Selbstkontrolle des Teilnehmers ab. Steuer-azubis.de bietet keinen die Ausbildung ersetzenden Unterricht, sondern unterstützt den Kunden bei der Ausbildung mithilfe den bereitgestellten Inhalten der Lernplattform. Eine Lernkontrolle des Anbieters persönlich oder einer Lehrperson findet nicht statt.
3. Die Dienstleistungen und Inhalte von steuer-azubis.de umfassen keine Steuerberatung und keine sonstigen Rechtsberatungsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, sondern stellen nur Lerninhalte zum Zwecke des Selbstlernens auf der Plattform zum Abruf bereit. Eine individuelle Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter wird nicht angeboten, sondern Materialien, Lernvideos und automatisierte Wissenstests zur Selbstkontrolle der Nutzer.

§ 4 Test und Vertragsschluss für die Mitgliedschaft und Verwaltung der Nutzeraccounts durch den Kunden, Geheimhaltung der Zugangsdaten

1. Der Kunde kann mit seinen Mitarbeitern die Lernplattformen einen Monat kostenlos und unverbindlich testen und erhalten hierzu nach Absendung des ausgefüllten Formulars mit dem Button„unverbindlich und kostenlos testen“ zunächst eine E-Mail mit dem Aktivierungscode zur Bestätigung des Email Accounts und sodann nach erfolgreicher Bestätigung der Email die Zugangsdaten automatisch (Double-opt-in). Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. 

2. Ein Vertrag über ein Abonnement mit unbestimmter, monatlich kündbarer Dauer (Mitgliedschaft), kommt mit dem Kunden zustande, indem der Ausbilder:in namens und in Vertretung für den Kunden das Online-Buchungsformular mit den Kontaktdaten des Kunden als Ausbilder:in ausfüllt, diesen AGB zustimmt und das Buchungsformular unter Bestätigung des Buttons „Lernplattform als o.g. Unternehmen buchen“ absendet. Die Richtigkeit der Email des Ausbilders/der Ausbilderin wird durch Zusendung eines Aktivierungscodes, den der Empfänger bestätigt, verifiziert, falls diese nicht bereits beim Test verifiziert wurde (Double-opt-in-Verfahren). Die AGB sind jederzeit auf der Internetseite von steuer-azubis.de unter dem Link AGB in ausdruckfähiger speicherbarer Form (pdf oder html) abrufbar.
3. Der Kunde erhält nach Absendung des Formulars eine Buchungsbestätigung mit den Zugangsdaten, wenn er diese nicht bereits im Rahmen eines Tests erhalten hat sowie eine Rechnung an die im Buchungsformular vom Ausbilder benannte Rechnungsadresse des Kunden. Im Dashboard zum Kundenbereich kann der Kunde (m/w/d) seine Kontaktdaten bei Bedarf korrigieren oder aktualisieren und seine Mitarbeitern Nutzungsaccounts anlegen, entfernen und verwalten. Mitarbeiter erhalten die Zugangsdaten und Informationen zur Nutzung automatisch, sobald der Unternehmer ein Nutzer-Account für den Mitarbeiter mit dessen Email-Adresse erstellt hat. Für Detailfragen zur Verwaltung steht ein Support Bereich und Wiki für häufige Fragen zur Verfügung oder Kontaktformular für den technischen Support.
4. Die Mitarbeiter des Kunden erhalten ihre Zugangsdaten zu den Accounts nur vom Kunden als ihrem Ausbildungsbetrieb und können nicht selbst ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Der Kunde verwaltet das Account mithilfe des von ihm bestimmten Administrators, der bei der Buchung als Kontakt-Email für den/die Ausbilder:in innerhalb der Steuerkanzlei angegeben wird. Die Ausbildungsperson gilt mit ihrer bei Buchung angegebenen Email-Adresse für die vertragliche Erklärungen und Weisungen des Kunden als bevollmächtigt, falls die Ausbildungsperson nicht mit dem Ansprechpartner für die Buchung übereinstimmt. Der kostenpflichtige Vertrag zur Nutzung der Lernplattform mit allen zugehörigen Leistungen ist nicht mit den Mitarbeitern möglich, sondern ausdrücklich nur mit dem Kunden möglich. 

§ 5 Beendigung des Vertrags

Der Vertrag ist monatlich zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode kündbar. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

§ 6 Abonnementpreis und Zahlungsbedingungen

Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für die monatliche Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform einschließlich der Lizenzen für alle Mitarbeiter des Kunden (je Ausbildungsstandort) in der im Buchungsformular angegebenen Höhe zu zahlen. Die Höhe des Entgelts versteht sich als Nettopreis zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuer und ist sofort, ohne Abzug, fällig. Die Zahlungsweise richtet sich nach der im Buchungsformular gewählten Zahlungsweise, und zwar entweder monatlich oder jährlich im Voraus per Überweisung gegen Rechnung oder ggfs. - soweit im Rahmen der Buchung angeboten – über sonstige Zahlungsdienstleister und vereinbarungsgemäß in der automatischen Bestellbestätigung und auf der Rechnung angegeben. 

§ 7 Verzug

1) Der Kunde gerät ohne eine weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums und Rechnungsdatum den Rechnungsbetrag in der bezahlt. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, behält sich Steuer Azubis.de vor, Nutzer-Accounts des Kunden und seiner Mitarbeiter vorläufig zu sperren.  

2) Als Verzugszinsen gegenüber Kunden berechnen wir den gesetzlichen Zinssatz; der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Erreichbarkeit der Plattform 

Die Miete der Plattformen bedeutet, dass wir bemüht sind, diese ständig funktionsfähig und aktuell zu halten. Jedoch kann es aufgrund von höherer Gewalt wie etwa Störungen des Internets oder Änderungen von Drittanbietern, auf die wir keinen Einfluss haben, zu vorübergehenden Störungen kommen kann. Daher können wir nur eine Verfügbarkeit in Höhe von 98,5 % im Jahresdurchschnitt gewährleisten. Um gegebenenfalls Wartungsarbeiten durchführen zu können, werden wir diese möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten soweit möglich einrichten und vorher per Email in angemessener Frist ankündigen. 

§ 9 Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Kunden 

1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Webbrowser und sonstige Software der Steuerkanzlei aktuell und Geräte virenfrei zu halten. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass die Mitarbeiter des Kunden hierzu geeignete Geräte und einen dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Internetanschluss zur Verfügung haben und hierfür ist der Kunde verantwortlich.  
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kunden-Account geheim zu halten und jederzeit bei Verdacht der Kenntnisnahme Dritter unverzüglich ändert. Er hat seine Mitarbeiter ebenfalls zur Geheimhaltung der Zugangsdaten ihrer Nutzungs-Accounts und Privatnutzung der Inhalte der Lernplattform nur für ihre eigenen Zwecke zu verpflichten.
3. Der Kunde ist verpflichtet steuer-azubis.de Änderungen der benötigten Mitarbeiter-Accounts mitzuteilen und ggfs. nicht mehr benötigte Mitarbeiter-Accounts löschen oder ändern zu lassen.

§ 10 Schutzrechte 

1. Sämtliche Inhalte der Lernplattform, insbesondere Videos und Skripte unterliegen dem Urheberrecht von Oliver Molthan und seinen Leistungsschutzrechten. Der Kunde und seine Mitarbeiter erhalten mit der Bereitstellung der Inhalte der Lernplattform nur die einfachen Nutzungsrechte zur zweckentsprechenden Nutzung und Bereitstellung für eigene Mitarbeiter zum Abruf zu deren privaten Lernzwecken und nicht zur geschäftlichen weiteren Verwertung oder Verbreitung. Es ist den Nutzern verboten, die Lernmaterialien und Lernvideos für andere Zwecke zu nutzen oder zu verwerten oder nutzen oder verwerten zu lassen. Das Recht auf eine Privatkopie für eigene private Zwecke des Nutzers auf dem eigenen Rechner bleibt unberührt. Insbesondere dürfen Kunden und die für sie eingerichteten Nutzer sie nicht weiter verbreiten an Dritte oder weiterverbreiten lassen, Dritten keinen Zugriff gestatten oder ermöglichen oder die Inhalte der Lernplattform öffentlich wiedergeben oder wiedergeben lassen oder veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. 
2. Das Nutzungsrecht des Kunden an den Lerninhalten und Materialien beschränkt sich auf den Vertragszeitraum und den Vertragszweck. 
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Login Daten an Dritte weiterzugeben. Die Login Daten des Administrator-Accounts sind ausschließlich für die Kunden und die Login Daten der Mitarbeiter ausschließlich für den jeweils zugewiesenen eigenen Mitarbeiter. 
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter anzuhalten und dafür zu verpflichten, die Zugangsdaten und alle digitalen Lerninhalte der Lernplattform von steuer-azubis.de einschließlich Videos und Skripte geheim zu halten und für den Fall, dass die Email zu einem Account oder Passwort oder sonstige Zugangsdaten kompromittiert sein könnten, das Passwort unverzüglich zu ändern. 
5. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten aus §§ 9 oder 10 dieser AGB ist Steuer Azubis.de berechtigt, dem Kunden und seinen Mitarbeitern den Zugang zur Lernplattform vorläufig zu entziehen. Ansprüche auf eine außerordentliche Kündigung von steuer-azubis.de aus wichtigem Grund und Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten des Kunden bleiben unberührt.

§ 11 Haftung  

1) Steuer-Azubis.de haftet auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Steuer-Azubi.de
a) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder 
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den ersatzbaren Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

3) Steuer Azubis haftet nicht für Daten und Programmen Verluste, wenn diese nicht von ihnen zu vertreten sind. Rückgriffansprüche des Kunden wegen eventueller Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzansprüche seiner Mitarbeiter gegen den Kunden wegen Mängeln bei der Bereitstellung der Lernplattform nach § 327u BGB verjähren nach 6 Monaten und sind ausgeschlossen, wenn der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen die Störungen oder Mängel nicht mit konkreter Fehlerbeschreibung und unverzüglich im Sinn von § 377 HGB mitgeteilt haben.

§12 Rechtswahl und Gerichtsstand 

1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von Steuer-azubis.de Inhaber Oliver Molthan. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Steuer-Azubis.de und dem Kunden ist ausschließlich der Sitz von Steuer azubis.de Inhaber Oliver Molthan. 

2) Wenn die Bestellung des Kunden als Verbraucher abgegeben wurde und sich zum Zeitpunkt der Bestellung der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden in einem anderen Land befindet, bleibt die Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Landes von der Rechtswahl unberührt. Nach der Gestaltung des Buchungsformulars ist jedoch nur die Buchung als Unternehmer vorgesehen und ein Vertragsschluss mit einem Verbraucher somit ausgeschlossen. 

§ 13 Schluss Bestimmungen  

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Leistungen erfolgen grundsätzlich nur auf Grundlage dieser AGB. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen einschließend, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger individueller Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Steuer azubis.de maßgebend. 

Stand: 16.05.2024