AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Lernplattform steuer-azubis.de
Stand: 11.11.2025
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Lernplattform des Anbieters:
Steuer-azubis.de | Inhaber Oliver Molthan
Wilhelm-Otten-Straße 34
28865 Lilienthal
Die AGB sind über den Link „AGB“ auf der Lernplattform jederzeit abrufbar.
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 1 Anwendungsbereich, Geltung, B2B-Beschränkung
Die folgenden AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Lernplattform steuer-azubis.de einschließlich aller Unterseiten und der dort bereitgestellten digitalen Inhalte.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, insbesondere Steuerkanzleien und andere juristische oder natürliche Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden „Kunde“).
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt im Buchungsprozess, im Namen eines Unternehmens zu handeln.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus rechtlichen, technischen oder funktionalen Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist und nutzt die Plattform nach Ablauf der Frist weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung (FernUSG-Abgrenzung)
Der Anbieter stellt dem Kunden eine rein asynchrone Lernplattform mit freiwilligen digitalen Inhalten zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
Lernvideos und Begleitmaterialien als ergänzende Informations- und Wissensressourcen,
Skripte, Erklärtexte und andere Unterlagen zur eigenständigen Wissensvertiefung,
freiwillige Multiple-Choice-Tests zur nicht überwachten Wissensüberprüfung durch die Nutzer.
Die Inhalte dienen ausschließlich der selbstständigen, freiwilligen Ergänzung bereits bestehender Ausbildungs- und Lernstrukturen des Kunden.
Sie ersetzen weder betriebliche noch schulische Ausbildung und stellen keinen eigenständigen Ausbildungsgang dar.
Kein Unterricht, keine Lehrpersonen, keine Betreuung
Die Lernplattform hat keinen Unterrichtscharakter. Insbesondere gilt:
Es findet kein Live-Unterricht und keine Kommunikation in Echtzeit statt (z. B. keine Webinare, Chats oder Video-Konferenzen mit Lehrpersonen).
Es erfolgt keine individuelle fachliche Beratung, keine Kontrolle oder Bewertung von Aufgaben sowie keine persönliche Rückmeldung zu Lernergebnissen.
Der Anbieter überwacht den Lernfortschritt der Nutzer nicht.
Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines asynchronen Selbstlernangebots ohne persönliche Betreuung.
Die angebotenen Multiple-Choice-Tests dienen ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle der Nutzer.
Sie sind nicht verpflichtend, werden nicht benotet und nicht zur individuellen Leistungsbewertung oder Lernkontrolle durch den Anbieter herangezogen.
Die Lernplattform stellt keine Steuerberatung und keine sonstige Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
§ 4 Vertragsschluss, Testphase und Nutzeraccounts
Der Kunde kann die Lernplattform mit seinen Mitarbeitern einen Monat lang kostenlos und unverbindlich testen.
Der Testzugang endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Online-Buchungsformular ausfüllt und absendet, diese AGB akzeptiert und der Anbieter die Buchung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.
Mitarbeiter des Kunden können keine eigenen Verträge mit dem Anbieter abschließen. Der Kunde ist für die Anlage und Verwaltung sämtlicher Nutzeraccounts verantwortlich.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag kann von beiden Parteien monatlich zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail).
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen
Der Kunde zahlt für die Nutzung der Lernplattform das Entgelt gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Konditionen im Buchungsformular (derzeit 99 € netto pro Ausbildungsstandort und Monat).
Ein Ausbildungsstandort ist der Ort, an dem die Auszubildenden des Kunden tatsächlich tätig sind.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Buchungsprozess gewählten Zahlungsart.
Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
§ 7 Zahlungsverzug
Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, sofern auf der Rechnung nicht ein späterer Fälligkeitstermin angegeben ist.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Nutzeraccounts vorübergehend zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.
Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 8 Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter stellt die Lernplattform mit einer Verfügbarkeit von 98,5 % im Jahresdurchschnitt bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsnetzen Dritter), nicht erreichbar ist.
Geplante Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und – soweit möglich – im Voraus angekündigt.
Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Erreichbarkeit innerhalb der zugesicherten Verfügbarkeitsgrenze begründen weder Minderungs- noch Schadensersatzansprüche, sofern sie im zumutbaren Rahmen bleiben.
§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform (z. B. Internetzugang, geeignete Endgeräte, aktuelle Browser) vorliegen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er stellt sicher, dass Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde verpflichtet seine Mitarbeiter, die Inhalte der Plattform ausschließlich für betriebsinterne Lernzwecke zu nutzen und die AGB einzuhalten.
Werden dem Kunden oder seinen Mitarbeitern Sicherheitslücken, Missbrauch oder unbefugte Zugriffe bekannt, so ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 10 Urheberrechte und Nutzung der Inhalte
Sämtliche auf der Lernplattform bereitgestellten Inhalte (z. B. Videos, Texte, Skripte, Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist der Anbieter oder der jeweilige Lizenzgeber.
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, die Inhalte im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung seinen Mitarbeitern zugänglich zu machen.
Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung, insbesondere das Kopieren, Speichern, Veröffentlichen, Verbreiten, Bearbeiten oder Weitergeben an Dritte außerhalb des Unternehmens, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich in Textform erlaubt.
Bei Verstößen gegen Urheberrechte oder die eingeräumten Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt,
Nutzeraccounts ganz oder teilweise zu sperren und
Schadensersatzansprüche geltend zu machen
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, rechtzeitig eigene Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Lilienthal.
§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Grundlage aller Leistungen des Anbieters sind ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.